Flüchtlinge als Wahlkampfthema? Der SPD bringt das nichts

Gepostet am 24.07.2017 um 11:00 Uhr

Acht Wochen vor der Bundestagswahl sorgen Warnungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem neuen Flüchtlingsandrang für Wirbel. Kann die SPD bei diesem Thema punkten? Das bezweifelt Daniel Pokraka in seinem Kommentar.

Martin Schulz hat inhaltlich recht: Das Thema Flüchtlinge gehört in den Wahlkampf. Warum auch sollte man ein Thema, das die Wähler bewegt wie kaum ein anderes, aus dem Wahlkampf heraushalten? Taktisch allerdings ist es falsch, was Schulz tut. Denn er und die SPD können mit dem Thema Flüchtlinge nichts gewinnen.

“Ehrenwert wie notwendig”

Schulz sagt es ja selbst: Er kritisiert gar nicht, dass Angela Merkel vor zwei Jahren die Einreise von Flüchtlingen ermöglichte. Der SPD-Chef will vielmehr verhindern, dass eine Situation wie vor zwei Jahren noch einmal entsteht. Dass er dazu Vorschläge macht, ist so ehrenwert wie notwendig. Eine andere Wirtschaftspolitik mit Afrika, weniger Waffenexporte – das sind natürlich Schritte um Fluchtursachen zu bekämpfen, noch dazu Schritte, die bei der Union nicht gerade an erster Stelle stehen.

Eine Steilvorlage für die CSU und AfD

Ein Wahlkampfschlager für die SPD ist die Flüchtlingspolitik aber deswegen noch lange nicht. Wahlkampf verlangt einfache Botschaften – und die liefert beim Thema Flüchtlinge die Union, vor allem die CSU. Obergrenzen, Transitzonen, Abschiebungen – wenn etwas im Wahlkampf funktioniert, dann sind es diese Begriffe. Die CSU weiß das – und deshalb waren die Schulz-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik eine Steilvorlage für deren Generalsekretär. Andreas Scheuer konnte dem SPD-Chef genüsslich vorhalten, was dessen Partei in den vergangenen Jahren alles verhindert hat. Dass es dafür gute Gründe gegeben haben mag, spielt für den Wahlkampf keine Rolle. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel in letzter Zeit nicht gerade mit Lösungsvorschlägen zur Flüchtlingskrise aufgefallen ist.

Kann die SPD vielleicht indirekt profitieren?

Wahlentscheidend wird das Thema Flüchtlinge nur dann, wenn wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland kommen, wenn also die Krise für die Deutschen wieder spürbar wird. Und selbst dann nützt sie der SPD höchstens indirekt, weil zwischen CDU und CSU neuer Streit entstehen könnte. Aber Wähler, denen die Union in der Flüchtlingspolitik zu liberal ist, wechseln mit Sicherheit nicht nach links, zur SPD. Sondern nach rechts, zur AfD. Dass die SPD und ihr Kanzlerkandidat in der Flüchtlingspolitik Antworten haben, ist notwendig. Offensiv damit Wahlkampf zu machen, bringt sie aber keinen Schritt weiter.

 

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2017, 02:19:13