Kommentar Merkel und die Union: Fest auf ihrem Platz in der Welt

Gepostet am 25.05.2017 um 15:50 Uhr

Die SPD zerlegt und die Union sieht amüsiert zu. Hinter den Kulissen ist mehr Streit, als sie zugibt, aber da gibt es ja noch die Welt-Kanzlerin.
Ein Kommentar von Katrin Brand (WDR).

Angela Merkel kennt ihren Platz in der Welt und den macht ihr niemand streitig. Gestern, Kirchentag, Podiumsdiskussion: Kirchenmann Heinrich Bedford-Strohm freut sich, neben dem einst mächtigsten Mann der Welt zu sitzen, neben Präsident Obama. Merkel kuckt ins Rund. Neben ihm, korrigiert sie Bedford-Strohm, da sitze erst mal sie, und rückt so die Weltordnung wieder zurecht.

Merkel, das zeigt dieser Auftritt, ist auf der Weltbühne ganz bei sich, und auch sonst. Sie ist nicht mehr die Kanzlerin auf Abruf, im Sinkflug, gefühlt schon abgewählt wie noch vor einem Jahr. Wer will diese Frau stürzen?

Die eigenen Parteifreunde werden es nicht sein. Drei Wahlen hat die CDU gewonnen – mit Kandidaten, die zum Merkel-Lager gehören. Seither hält auch die CSU die Füße still. Nur zusammen, das war immer Merkels Appell, sind die Schwestern stark.

Von der Hochglanz-Harmonie, die CDU und CSU dieser Tage inszenieren, darf man sich aber nicht täuschen lassen. Schöne Wahlergebnisse machen CSU-Chef Seehofer immer friedfertig. Hinter den Kulissen aber wird um ein gemeinsames Wahlprogramm gestritten, denn diesmal will die Union nicht allein mit der Person Merkel punkten, sondern auch mit Inhalten.

Das ist eine grundsätzlich kluge Entscheidung: Ein Wohlfühlwahlkampf wie vor vier Jahren würde die realen und gefühlten Sorgen der Deutschen missachten. Und dafür haben die Wähler inzwischen ein gutes Gespür. Außerdem muss die Union nach vier Jahren Koalition mit der SPD endlich herausarbeiten, was sie unverwechselbar macht.

Die aktuellen Debatten aber lassen nichts Gutes ahnen, nicht für den Frieden zwischen beiden und nicht für die Inhalte. Zwar hat es die CSU – mit Unterstützung aus der CDU – inzwischen geschafft, die einstige Flüchtlingskanzlerin komplett umzudrehen. Aus ihrem Willkommen wurde Misstrauen, Abschreckung, Abschiebung. Dennoch beharrt die CSU weiter auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Auch wenn es Kompromissformulierungen gibt, lässt Horst Seehofer seine Drohkulisse stehen, jederzeit bereit, Merkel damit zu piesacken. Soviel zum Thema Harmonie.

Noch unharmonischer wird es beim Thema Steuern. Dass Horst Seehofer schon von der größten Steuerentlastung aller Zeiten fabulierte, war selbst für Seehofer-Standards hochgradig unseriös. Weiß er doch genau, dass sich selbst kleine Erstattungen für einzelne schnell zu gigantischen Summen aufaddieren. Und dass die Hälfte aller Deutschen ohnehin keine Steuern zahlt, also auf ganz andere Art unterstützt werden müsste.

Doch auch in der CDU haben einige die Euro-Zeichen in den Augen, und so werden Merkel und ihr Finanzminister Schäuble es nicht schaffen, den Überbietungswettbewerb zu beenden. Hier könnte die SPD wohl noch am ehesten angreifen, mit ihrem, wie sie es ankündigte, gerechneten, gerechten Steuerkonzept.

Stürzen aber lässt sich Merkel damit nicht. Als Kanzlerin und CDU-Chefin ist sie dieser Tage fest verankert, so fest auf ihrem Platz in der Welt, dass sie sich am Sonntag mit Horst Seehofer in ein bayrisches Bierzelt wagen kann.

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2017, 16:50:03