Wolfgang Schäubles Luxusproblem: Wohin mit den Milliarden?

Gepostet am 11.05.2017 um 11:45 Uhr

Der Finanzminister hat Grund zur Freude: Der Staat wird in den nächsten Jahren wohl viel mehr einnehmen werden als bislang erwartet. Wohin mit dem Geld? Stephan Ueberbach hat ein paar Vorschläge.

Wolfgang Schäuble hat ein Luxusproblem. Der Bundesfinanzminister schwimmt nämlich im Geld. Die Frage ist nur: Wohin damit? Ideen gibt es wie immer genug.

I. Schuldenberg abbauen

Der Staat könnte zum Beispiel seinen Schuldenberg abbauen. Und damit auf Dauer Zinsen sparen. Schäuble und Kanzlerin Merkel finden das richtig. Das Dumme dabei: Deutschland sitzt aktuell auf sage und schreibe 1.300 Milliarden Miesen. Da sind auch die neuen Mehreinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

II. Steuersenkungen

Vorschlag Nummer 2: Runter mit den Steuern, und zwar kräftig. Wann, wenn nicht jetzt, rufen der Wirtschaftsflügel der Union, die CSU und die FDP. Mindestens 30 Milliarden müssten jetzt den Bürgern zurückgegeben werden. Die Hälfte davon, also 15 Milliarden, hat Schäuble den Bürgern schon versprochen. Allerdings erst im nächsten Jahr. Und nur dann, wenn er und seine Union wiedergewählt werden.

Was aber kaum einer weiß: Die Hälfte der deutschen Haushalte zahlt gar keine Steuern und würde deshalb bei einer Steuersenkung in die Röhre gucken. Viele Rentner und Kleinverdiener zum Beispiel. Aber auch Familien mit 2 Kindern, die inklusive Kindergeld über ein Gesamteinkommen von knapp unter 30.000 Euro im Jahr verfügen. Denen wäre mehr geholfen, wenn mit den Extra-Steuermilliarden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gesenkt würden. Davon hätten alle was.

III. Investitionen

Sinnvoll wäre auch, mehr zu investieren. Das wollen SPD und Grüne. Soll heißen: Steckt das Geld in Schulen, in Straßen und Brücken, in den Klimaschutz oder ins schnelle Internet. Schließlich bröselt es im ganzen Land. Reparieren, renovieren, bauen. Das bringt den Unternehmen neue Aufträge, verkleinert den deutschen Handelsüberschuss und würde auch unsere europäischen Nachbarn freuen.

Und wenn bürokratische Vorschriften beim Geldausgeben stören – weg damit! Wer sagt denn, dass alles immer so bleiben muss, wie es ist? Der Geldsegen beflügelt jedenfalls die Fantasie der Parteien. Im Wahlkampf wird es auch ums Verteilen gehen. Und wir, die Wähler, können dann entscheiden.

Anm. der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass auch Familien mit zwei Kindern, die um die 40.000 Euro im Jahr verdienen, keine Steuern zahlen. Das haben wir korrigiert.

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 00:46:34