Rezepte mit Nebenwirkungen: Das BKA-Gesetz

Gepostet am 27.04.2017 um 17:35 Uhr

Anschläge und Terrorgefahr hinterlassen ein flaues Gefühl im Magen vieler Bürger. Innenminister Thomas de Maizière bietet ein Heilmittelchen – mit Nebenwirkungen, meint Andrea Müller.

Keine Frage: Anschläge und Terrorgefahr hinterlassen ein flaues Gefühl im Magen vieler Bürger. Das Gefühl in einem unsicheren Land zu leben. Mit einer Polizei, die machtlos ist. Gegen islamistische Täter und gut organisierte Kriminelle.

Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière verabreicht gegen dieses flaue Gefühl eine Rosskur aus verschiedenen Mitteln. Mit jedem Anschlag hat er die Dosis ein wenig erhöht und ein Sicherheitspaket nach dem anderen durch den Bundestag gebracht. Zum Abschluss der stärkste Cocktail. Das neue BKA-Gesetz bildet die Basis; zentraler Inhaltsstoff ist ein großer Datenspeicher beim Bundeskriminalamt. Eine gigantische Suchmaschine für Polizisten.

Schluss mit dem Datenchaos in Bund und Ländern verspricht die Bundesregierung. Schluss mit verschiedenen Dateien für unterschiedliche Delikte, Schluss mit Computersystemen, die nicht zusammenpassen und den Austausch kompliziert machen. Dieses Mittel könnte tatsächlich helfen. Nicht gegen Anschläge, aber gegen Fahndungspannen.

Der Bürger mit dem flauen Gefühl im Magen muss allerdings mit den Nebenwirkungen leben:
Ob Vermisstenanzeige, Motorraddiebstahl oder schweres Verbrechen – alles landet in einer Datenbank. Ein Zugriff ist fachübergreifend möglich. Big Data bei der Polizei – nicht nur Datenschützer bezweifeln, ob sich das noch mit dem Grundgesetz verträgt.

Auch Fluggäste dürfen künftig nicht zimperlich sein. Wer bucht, macht sich nackt für die Terrorfahndung. Anschrift, Gepäck, Ausweisnummer, Reiseverlauf – die Sicherheitsbehörden erfahren alles – europaweit.

Und zur Vorbeugung steht die Fußfessel im BKA-Gesetz. Elektronische Dauerbeobachtung für entlassene Straftäter aber auch für solche, die es werden könnten. Kein Allheilmittel gegen Terroristen – das gibt der Innenminister zu – ehrlicher wäre es, von einem Placebo zu sprechen. Selbst Praktiker aus den Ermittlungsbehörden glauben nicht an die Wirkung.

Was bleibt also nach dem Tag der Sicherheit im Parlament? Mag sein, dass er bei einigen das flaue Gefühl lindert – mit dem nächsten Anschlag wird es wieder kommen. Denn Datensammeln allein macht das Land nicht sicherer – mehr Polizisten und gut organisierte Ermittlungsbehörden aber schon. Und bei diesem Rezept halten sich auch die Nebenwirkungen in Grenzen.

 

 

 

Zuletzt aktualisiert: 28.05.2017, 22:30:03