Neuer Boss für Bundestagsfahrer

Gepostet am 20.04.2017 um 16:35 Uhr

Sie fahren die Abgeordneten in schwarzen Limousinen durch Berlin: Die Bundestagsfahrer bekommen einen neuen Arbeitgeber. Und einige, berichtet Mathias Zahn, bangen nun um ihren Job.

Der Bundestag wechselt seinen Fahrservice, der die Abgeordneten in schwarzen Limousinen durch Berlin fährt. Der bisherige Dienstleister RocVin stand wegen schlechter Löhne und vieler Minijobs in der Kritik. Der Ältestenrat des Bundestags hatte deshalb den Vertrag gekündigt. Ab Sommer soll der Fahrdienst der Bundeswehr – der BW-Fuhrpark-Service – den Fahrdienst übernehmen. Bundestagspräsident Lammert verspricht in einem Brief an die Abgeordneten: Die bisherigen etwa 240 Fahrer werden übernommen, wenn sie das wollen. Und: Die Bezahlung wird über dem branchenüblichen Niveau liegen. Nach den Bewerbungsgesprächen der Fahrer beim Bundeswehr-Fuhrpark gibt es daran allerdings erhebliche Zweifel. Viele Fahrer bangen sogar um ihre Jobs. Hörfunkkorrespondent Mathias Zahn berichtet:

Ich treffe einen der Fahrer: Er will seine Stimme und seinen Namen nicht im Radio hören. Nennen wir ihn Martin. Er ist immer noch fassungslos, wenn er an das Bewerbungsgespräch beim Bundeswehr-Fuhrparkservice denkt:

So ein Bewerbungsgespräch habe ich noch nie gehabt. Das saßen drei Frauen. Die waren völlig unvorbereitet. Die konnten auf viele meiner Fragen gar nicht richtig antworten. Die hatten meine Akte noch nicht einmal durchgelesen.

Sogar zum künftigen Gehalt gab es nur vage Angaben: „Könnte am Ende mehr sein, aber auch weniger“, hieß es, erinnert sich Martin. Nur dass bestimmte Zuschläge gekürzt werden sollen, das sei klar gewesen:

An Feiertagen oder Wochenenden wollen sie Zuschläge zahlen – da kriegst Du bei Rocvin das Doppelte. Das lohnt sich überhaupt nicht.

Auch in Sachen Familienfreundlichkeit scheint der Bundeswehr-Fuhrpark nicht gerade Vorbild zu sein – dabei wirbt Verteidigungsministerin von der Leyen ja gerne mit der familienfreundlichen Bundeswehr. Fahrer Martin ist allerziehender Vater. Er muss sich nachmittags um seinen Sohn kümmern. Rocvin nimmt darauf Rücksicht, lässt ihn ausschließlich die Frühschicht machen.  Den Bundeswehr-Fuhrpark scheint die familiäre Situation dagegen nicht zu interessieren.

Mir wurde gesagt: Ich muss Schicht arbeiten. Ich muss spät machen. Ich muss Nacht machen. Das ist bei der Bundeswehr halt so. Das war schon immer so. Und das wird auch so bleiben.

Für Martin war die Sache damit abgehakt. Er hat inzwischen die Zusage, dass er bei Rocvin bleiben darf. Viele andere Kollegen fürchten um ihren Job. Die Kündigungen von Rocvin haben sie schon. Und der Bundeswehr Fuhrpark bietet erst einmal nur einen befristeten Vertrag für ein Jahr an. Das regt die Fahrer besonders auf. Die Stimmung ist schlecht.

Frustriert. Ungewiss. Es gibt keinen festen Vertrag. Und die Kollegen sind zum Teil schon über 60. Viele haben Angst, dass sie in die Arbeitslosigkeit fallen werden – früher oder später.

Was auch für Ärger bei den Fahrern sorgt: Laut Rocvin-Betriebsrat will die Bundeswehr viel weniger Vollzeitstellen anbieten. So würden noch mehr Fahrer in Minijobs gezwungen, als heute schon. Für die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann ist das alles eine unhaltbare Situation. Zimmermann hat einen Brief an Bundestagspräsident Lammert geschrieben.

Unsere Forderung ist eindeutig, dass man hier für die Fahrerinnen und Fahrer eine Sicherheit schafft, dass sie natürlich zu den gleichen und besseren Bedingungen, die man ihnen zugesichert hat, dort weiter beschäftigt werden. Und dass sie eben nicht Angst haben müssen, dass sie nur für einen Minijob dort tätig sind.

Der Bundeswehr-Fuhrpark antwortet auf SWR-Anfrage in knappen Sätzen per Mail. Mit dem Bundestag sei vereinbart, möglichst viele Fahrer zu übernehmen:

Über die Anzahl und die Zusammensetzung der Stellen wird noch entschieden.

Geplant sei, die Fahrer letzten Endes unbefristet zu beschäftigen.

Die Bezahlung ist im Branchenvergleich gut und liegt deutlich über dem Mindestlohn.

… schreibt der Bundeswehr-Fuhrpark in der Mail. In der kommenden Woche sind die Bundestagsabgeordneten aus der Osterpause zurück. Dann will die Gewerkschaft Verdi einen Protestkorso organisieren. Die Fahrer sollen mit den schwarzen Limousinen durch das Regierungsviertel vor den Bundestag rollen. Dort ist eine Kundgebung geplant.

Zuletzt aktualisiert: 25.04.2017, 22:25:39