Ein europäisches Projekt ist die Pkw-Maut nicht

Gepostet am 24.03.2017 um 15:10 Uhr

Die CSU drückt eine Pkw-Maut durch, die EU-Ausländer und Deutsche unterschiedlich behandelt. Dadurch trennt sie Grenzregionen, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind, kommentiert Jörg Kürschner.

Politische Glaubwürdigkeit: Nein, danke. Da bezeichnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pkw-Maut als europäisches Projekt. Und nur einen Tag später feiert die Europäische Union den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, der Grundlage der Staatengemeinschaft. „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in der Erklärung der 27 Mitgliedsländer.

Das klingt gut, hat mit der Wirklichkeit aber nur wenig zu tun. Aus zwei Gründen. Die CSU drückt eine Pkw-Maut durch, die EU-Ausländer und Deutsche unterschiedlich behandelt. Franzosen, Polen, Österreicher, Dänen sollen auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen, die deutschen Autofahrer dagegen unter dem Strich nicht.

Ein europäisches Projekt? Wohl kaum, denn die Ungleichbehandlung ist offenkundig. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen (zum Beispiel im Saarland), die im Laufe der Jahrzehnte immer mehr zusammengewachsen sind. Die Pkw-Maut aber trennt die Menschen wieder, wegen der Kosten und wegen der Verstimmung.

So überrascht es nicht, daß einige Nachbarn wie Österreich mit einer Klage gegen Deutschland drohen. „Mautmaulerei“ hält Dobrindt dagegen. Doch der Vorwurf des CSU-Politikers greift zu kurz. Sicher, die Nutzerfinanzierung, also der Grundsatz „Autofahrer zahlt Straße“, ist sinnvoll. Dass am Ende nur Ausländer zur Kasse gebeten werden, ist aber mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar. Der Geist der Römischen Verträge von 1957 – die bayerische Regionalpartei CSU sagt: Nein, danke.

Ein Beitrag von Jörg Kürschner, MDR.

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2017, 03:37:35