Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) mit der SR-Korrespondentin Andrea Müller - Quelle: Bundesregierung/Guido Bergmann

“Nach der Wahl ist vor der Wahl” – Angela Merkel im Interview

Gepostet am 22.03.2017 um 16:40 Uhr

Angela Merkel über schwierige Gespräche mit Trump, Nazi-Vergleiche von Erdogan und rot-rote Experimente. Unser großes Interview mit der Bundeskanzlerin vor der Landtagswahl im Saarland.


Frau Bundeskanzlerin, wir stehen vor der ersten Landtagswahl in diesem Bundestagswahljahr. Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten doch sehr stark geändert. Die SPD erlebt einen ungeahnten Aufschwung und feiert sehr siegessicher ihren Spitzenkandidaten Schulz. Bei Ihrer Entscheidung im November noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten, war das noch nicht absehbar. Wie nervös macht Sie das jetzt?

Also ich hab mich entschieden zu dem Zeitpunkt, den ich für gut gehalten habe. Und ich halte es immer so, dass ich sehr respektiere und diejenigen achte, die von der SPD mich herausfordern, und dann auch auf den Wahlkampf mit Freude zugehe. Insofern sage ich ganz einfach, dass wir aus der Union heraus, CDU und CSU aus meiner Sicht alle Chancen haben. Aber die anderen werden sich natürlich auch anstrengen, das ist Demokratie, das ist Wahlkampf, und ich habe auch an anderer Stelle gesagt: Wettbewerb belebt das Geschäft. Jetzt haben wir allerdings eine Landtagswahl und da muss man sagen, dass die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der großen Koalition dort eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat und ich denke, die Menschen wissen auch, dass noch nicht Bundestagswahl ist, sondern erst einmal Landtagswahl im Saarland.

Bleiben wir beim Aufschwung der SPD, das sehen ja in der Union nicht alle so gelassen. Vor allem aus der CSU kamen jetzt Stimmen, schnell in den Wahlkampfmodus zu schalten, schnell anzugreifen. Ab wann gehen Sie denn in die Offensive?

Ich finde, es gibt ein sehr seltsames Verständnis manchmal von Wahlkampf. Für mich ist es wie beim Fußball: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Über die Jahre ist natürlich immer der Wettbewerb um die besten Lösungen und in der zugespitzten Phase des Wahlkampfes, da geht es dann vielleicht mal ein bisschen härter zur Sache oder man hat viel mehr Kontakt mit der Bevölkerung, hat spezielle Veranstaltungsformen – aber ich befinde mich sozusagen dauernd im Kampf oder im Wettbewerb darum, Menschen davon zu überzeugen, von der Arbeit. Ich glaube im Übrigen, auch dass Menschen ihre Wahlentscheidung nicht aus dem letzten Moment oder nur aus den letzten drei Monaten der Legislaturperiode fällen, sondern dass sie das aus dem, was Regierungen leisten oder Oppositionen anzubieten haben, ihre Entscheidung fällen. Insofern ist Wahlkampf nicht nur, den anderen anzugreifen, sondern Wahlkampf ist für mich vor allen Dingen auch, die eigenen Ideen darzustellen – und da bin ich voll dabei.

Und wie ist die Union aufgestellt? CSU-Chef Seehofer sagt, Sie müssen noch an Ihrer Form arbeiten.

Ja, wir brauchen ja noch ein paar Steigerungsmöglichkeiten, die werden wir auch haben. Aber wenn ich mal von jetzt ein Jahr zurückblicke: Damals gab es schon erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU, gerade in den Fragen der Flüchtlinge. Ich glaube, dass wir jetzt gezeigt haben, dass die Gemeinsamkeiten überwiegen, dass wir auf der Plattform auch ein Wahlprogramm, ein gemeinsames,  gerade erarbeiten, was sich mit den Problemen der Menschen beschäftigt. Da geht es um Zukunft, da geht es um die Frage, wie können wir Arbeitsplätze sichern, wie können wir gerechte Lebensbedingungen schaffen für die Menschen. Und da geht es vor allen Dingen darum, nicht zurückzublicken, mit der Vergangenheit zu hadern, wie die SPD das immer wieder mit der Agenda 2010 tut, sondern eben nach vorne zu blicken.

Und was ist für Sie vorne, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Was bietet die Union jetzt im Unterschied zur SPD?

Ich glaube, dass es bei der SPD ein Problem gibt: Sie steckt immer noch fest in der Vergangenheit, wenn es um die Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 geht. Man spricht sehr viel über Gerechtigkeit, vergisst aber etwas, was der Bundeskanzler Schröder schon immer gleichzeitig gesagt hat, nämlich: Gerechtigkeit und Innovation gehören zusammen. Und für mich heißt es, dass wir natürlich uns um die gerechte Ausgestaltung der Gesellschaft kümmern müssen. Das heißt aber vor allen Dingen erst einmal Arbeitsplätze zu sichern, faire Arbeitsplätze natürlich, deshalb haben wir auch den Mindestlohn zum Beispiel eingeführt und haben Tarifverträge vernünftiger Art. Aber in einer Zeit, wo die Innovation durch die Digitalisierung so voranschreitet, in einer Zeit, wo zum Beispiel in der Automobilindustrie etwas ganz wichtiges für das Saarlandvöllig neue Antriebstechnologien entstehen, da müssen wir überlegen, wie können wir verhindern, dass Menschen arbeitslos werden? Wie können sie ihren Arbeitsplatz behalten? Da spielt dann auch Weiterbildung eine Rolle, aber nicht Weiterbildung nur im Blick auf die, die arbeitslos sind, vor allem Weiterbildung, damit der Arbeitsplatz erhalten bleibt, Forschung, Entwicklung. Das Saarland hat sich von der Kohle kommend zum Beispiel hin zu einem IT-Technologie-Standort entwickelt. Innovation schafft auch Gerechtigkeit.

Es ist sehr auffallend, dass in den Umfragen die SPD punktet, ohne jetzt schon ein konkretes Wahlprogramm zu haben. Da scheinen Stimmungen eine ganz große Rolle zu spielen. Was kann denn die Union dem entgegensetzten? Wie sieht Ihre Strategie aus, um  Menschen auch emotional nochmal zu packen?

Ich glaube, dass wir im Augenblick eine Phase haben, in der natürlich auch Menschen sehr verfolgen was international vor sich geht und auch zum Teil Sorgen haben. Und ich glaube, dass wir, bei allem was wir erreicht haben, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Beispiel – sie hat sich halbiert seit 2005. Das ist auch das Ergebnis eben der Schröderschen Reform, der Agenda 2010. Aber trotzdem können wir nicht die Hände in den Schoß legen. Und wir haben zum Beispiel – nach meiner Meinung – heute immer noch große Probleme im Zusammenhang mit der Unterstützung von Familien. Wenn wir fragen: Wo ist eigentlich das Armutsrisiko am größten? Dann ist das für Alleinerziehende am größten, dann ist es bei der Frage am größten, wenn Kinder aus Elternhäusern kommen, wo die Eltern vielleicht nicht so viel leisten können mit Blick auf Bildung. Wie helfen wir diesen Kindern? Und deshalb geht die CDU hier auch einen Weg, den wir bei den Kitas schon gegangen sind mit Ursula von der Leyen. Und wir haben überlegt: Wie können wir jetzt zum Beispiel bei der Betreuung auch in den Schulen vielleicht unterstützen? Also das, was wir als Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, was wir als Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz heute schon haben – das erwarten die Eltern zum Beispiel dann auch in der Schule. Also müssen wir uns mit der Frage Hort nach schulischer Betreuung befassen. Und ich glaube da wird der Bund auch helfen müssen. Also für mich liegen Bildungschancen von Kindern, Lebensbedingungen von Kindern und Eltern, zum Beispiel Bauen ermöglichen, um Wohnraum zu schaffen. Das sind die Themen, die ich in der Gerechtigkeit jetzt ganz vorne mit ansetzen würde.

Hintergrund: Andrea Müller über das Interview mit der Kanzlerin


Wie schauen Sie jetzt auf die Landtagswahl im Saarland? Wird das ein Stimmungstest für den Bund?

Erstmal wird es die Entscheidung der Saarländerinnen und Saarländer sein, wie ihr Land weiter gestaltet wird. Und ich glaube jeder sollte sich entscheiden, denn das Saarland ist gut gefahren mit seiner sehr auf die Zukunft gerichteten Politik in den letzten Jahren, die von Annegret Kramp-Karrenbauer auch verkörpert wird. Das war nämlich sehr mutig als erstes Bundesland aus der Kohle auszusteigen und in die Zukunft zu investieren. Und das hat mehr Arbeitsplätze geschaffen, gerechtere Arbeitsplätze geschaffen. Und diesen Weg sollte es weitergehen und es sollten rot-rote und rot-rot-grüne Experimente vermieden werden. Ich kann nur sagen: Dort wo wir Bundesländer hatten, in denen es so etwas gab, die sind alle zurückgefallen. Und das Saarland sollte seinen Erfolgspfad nicht verlassen. Wir sagen in Mecklenburg-Vorpommern immer: Am Berg wechselt man die Pferde nicht. Und dafür plädiere ich für die Wahl.

Jetzt hängt das Schicksal der Spitzenkandidatin Kramp-Karrenbauer und der CDU im Saarland doch sehr stark von der SPD ab. Sie kann entscheiden, ob sie noch einmal eine große Koalition eingeht oder sich eben für Rot-Rot entscheidet. Ist das nicht allein schon ein schwerer Schlag für die CDU so in die Schlussphase des Wahlkampfs zu gehen?

Nö, das ist gar kein schwerer Schlag. Das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl war so, dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit gehabt hätte. Die SPD hat sich damals für die große Koalition entschieden. Jetzt ist die SPD ein unsicherer Kantonist in dieser Frage oder Partner sagen wir besser. Das heißt deshalb muss die CDU aus eigener Kraft so stark werden, dass gegen die CDU möglichst keine Regierung gebildet werden kann. Das ist die Aufgabe.

Was wäre Rot-Rot für ein Signal in den Bund?

Rot-Rot wäre erstmal für die Saarländerinnen und Saarländer ein Signal – aus meiner Sicht – des Rückschritts und der Risiken. Und ich glaube das sollten die Menschen nicht wählen.

Kommen wir mal zu einem Wahlkampf, der zu großen Spannungen geführt hat zwischen Deutschland und der Türkei. Der Wahlkampf in der Türkei und das Verfassungsreferendum und der Streit, die Auseinandersetzung um die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker. Die Regierungspartei verzichtet nun auf solche Auftritte. Sind Sie erleichtert jetzt darüber?

Ich habe es erstmal zur Kenntnis genommen und wir haben ja vor allen Dingen in unserer Verbalnote des Auswärtigen Amtes gesagt, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden muss. Und deshalb waren diese Nazi-Vergleiche total inakzeptabel. Und es hat sich durch diese Nazi-Vergleiche einfach auch eine Spannung aufgebaut zwischen der Türkei und Deutschland. Und deshalb nehme ich das zur Kenntnis und ich glaube, es wird sicherlich eher zur Befriedung der Situation beitragen.

Werten Sie das als einen Beitrag zur Deeskalation jetzt von der türkischen Seite aus?

Das kann ich nicht genau bewerten, was jetzt die Ursachen sind. Ich meine, am 27. März beginnen die Abstimmungen für die türkischen Staatsbürger, die in Deutschland leben. Und wir haben auch seitens des Auswärtigen Amtes deutlich gemacht, dass fünf Arbeitstage vorher die Veranstaltungen angemeldet werden müssen. Das heißt diese Phase der Wahlkampfauftritte ist vielleicht auch zu einem natürlichen Ende gekommen. Wir warten die Situation ab. Deutschland hat kein Interesse an einer Eskalation der Beziehungen zur Türkei, das will ich ganz ausdrücklich sagen. Und ich möchte auch ganz ausdrücklich sagen, dass wir diejenigen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben, die zu unserem Wohlstand mit beitragen, dass wir die genauso als unsere Bürgerinnen und Bürger auffassen und mit ihnen gut zusammenleben wollen und das bleibt auch so. Ich bin auch für die, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, natürlich ihre Bundeskanzlerin.

Aber der Konflikt mit dem türkischen Präsidenten wird Ihnen erhalten bleiben. Er hat jetzt auch wieder Drohungen in Richtung EU losgelassen. Wie ratlos sind Sie da gegenüber einem Staatspräsidenten, der eben keine Mahnung, keine Warnung respektiert und sich davon nicht beeindrucken lässt? Wie ratlos macht Sie das?

Das macht mich nicht ratlos, sondern ich muss mich damit auseinandersetzen. Es ist natürlich besser, wenn wir spannungsfreier leben können, aber wir müssen unsere Interessen vertreten, wir müssen unsere Werte vertreten. Das tun wir auch gegenüber der Türkei. Ich suche immer wieder das Gespräch, auch die Auseinandersetzung, weil ich glaube, nur über Gespräche kann man auch Lösungen finden, aber manchmal gibt es auch Zeiten, wo die Lösungen etwas auf sich warten lassen.  

Aber das belastet doch künftige Gespräche. Was muss passieren, um da wieder einen normalen Umgang herzustellen?

Wir können es nur immer wieder versuchen. Politik besteht manchmal auch aus belastenden Situationen. Das gehört dazu und trotzdem muss die Aufgabe immer wieder sein, solche Dinge zu überwinden, aber natürlich nicht um jeden Preis. Wir haben unsere Interessen und die wollen wir durchsetzen. Wir haben unsere Werte, auf deren Basis wir agieren.

Welche Mittel haben Sie, um Ihre Interessen durchzusetzen? Wir haben heute gehört, dass bei den Rüstungsexporten schon Konsequenzen gezogen wurden aus der politischen Situation in der Türkei. Was noch?

Wir entscheiden im Einzelfall immer nach den rechtlichen Grundsätzen. Ich will jetzt auch gar keine Drohungen ausstoßen. Ich will nur sagen, wir benennen unsere Position. Die Türkei ist unser NATO-Partner. Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union. Wir werden natürlich sehr ernst nehmen, was die Venedig Kommission jetzt gesagt hat, auch zu dem Inhalt des Referendums, das ist ein Schritt weg von der Demokratie. Wir werden auch schauen, wie das Referendum ausgeht und dann natürlich auch sehen, wie müssen wir uns weiter verhalten und wie müssen wir die Werte, die uns wichtig sind, auch weiter benennen.

Kommen wir zu einem anderen, auch nicht so ganz einfachen Partner: USPräsident Trump. Sie waren gerade in Washington. Von außen betrachtet hat Ihre Begegnung  mit dem amerikanischen Präsidenten eher kühl gewirkt und in der Öffentlichkeit hängen geblieben ist ja vor allem, dass Trump Ihnen im Oval Office den Handschlag verweigert hat. Was haben Sie in dem Moment gedacht?

Wir hatten mehrere Handschläge bei der Begrüßung und bei der Verabschiedung und insofern ist das eine Facette. Ich glaube das ist einfach, weil sehr viele Fotografen im Raum waren, wahrgenommen worden, wie man jetzt auch an der Diskussion sieht. Aber wichtiger ist für mich der Inhalt der Gespräche, will ich ganz offen sagen und da haben wir doch an einigen Stellen unsere Positionen besser kennenlernen können. Es ist klar, dass es auch unterschiedliche Meinungen gibt, aber ich habe dafür geworben, dass Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika durch vielerlei Interessen verbunden sind. Wir sind sehr enge Handelspartner, wir sind NATO-Mitglieder, wir haben gemeinsame Werte und auf dieser Basis sollten sich dann auch Lösungen finden. Zum Beispiel der Beitrag zur Berufsausbildung – es waren ja drei große deutsche Unternehmen mit dabei – hat gezeigt, dass wir das gemeinsame Interesse haben, unseren jungen Leuten auch eine gute Bildung zu geben. Aber wir werden sicherlich bei Fragen des Handels und anderen Fragen noch Diskussionen haben.

Aber eine Position des amerikanischen Präsidenten haben Sie doch recht unwidersprochen dann auch angenommen: Deutschland steht zum 2ProzentZiel der NATO. Warum gehen Sie da so ohne Widerspruch mit?

Weil ich es ja selber zusammen mit dem Bundesaußenminister, damals Herr Steinmeier, in Wales gesagt habe, dass wir uns in Richtung des 2-Prozent-Ziels bewegen wollen bis 2024. Deutschlands Rüstungsausgaben und Verteidigungsausgaben, besser gesagt, sind deutlich unter denen von Frankreich, deutlich unter denen von Großbritannien. Natürlich sagt man auch, Deutschland muss in diesem Bereich, wie auch in anderen Bereichen der Sicherheit und der Entwicklung, seinen Beitrag leisten. Wir werden mehr tun müssen im Entwicklungshilfebereich, da sind wir auch unterhalb unser eigenen Versprechungen. Wir werden auch mehr tun müssen im Verteidigungsbereich und das haben wir auch im Übrigen in der Großen Koalition schon getan. Der Haushalt von 2016 auf 2017 ist um 8 Prozent gestiegen. Wenn Sie sich mal die tägliche Diskussion über die Ausrüstung der Bundeswehr anhören bei unseren Einsätzen, die wir auch international machen, die ja auch der Sicherheit der Menschen zu Hause dienen, dann wissen Sie, dass wir durchaus noch Investitionsnotwendigkeiten haben.

Sehen Sie die Kapazität, den Verteidigungshaushalt nahezu zu verdoppeln? Die 2-Prozent-Hürde ist ja schon eine hohe.       

Ich konzentriere mich jetzt erstmals auf die nächsten Jahre. Wenn man mal von 1,2 Prozent, wo wir gerade im Augenblick sind, in Richtung 1,5 Prozent gekommen wären, dann hätten wir schon eine ganze Menge erreicht. Wir stehen jetzt in einem Bundestagswahlkampf für die nächste Legislaturperiode, die geht bis 2021. Da brauchen wir uns jetzt auch nicht um 2 Prozent zu streiten, sondern wir müssen erstmal überlegen, wie wir jedes Jahr vielleicht 5 bis 8 Prozent zulegen. Das kann die Bundeswehr dringend gebrauchen. Zumal wir auch im Bereich der Cyberattacken natürlich ganz anderen Angriffen ausgesetzt sind als das früher der Fall war. Auch hier muss sehr stark in Deutschland investiert werden – nicht nur im militärischen Bereich, auch im zivilen Bereich, um unsere Infrastruktur und unsere Industrie zu sichern.  

Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Gespräch.

Bitteschön.

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2017, 20:30:40