Debatte um türkische Wahlkampfaufritte in Deutschland

Gepostet am 15.03.2017 um 12:10 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan nennt die Bundeskanzlerin eine
Terror-Helferin und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun
hält Merkels rechte Hand, Kanzleramtschef Altmaier, dagegen und droht
zurück. Ob das Ankara beeindruckt? SWR Hauptstadtkorrespondent Mathias Zahn berichtet.

Kanzleramtsminister Altmaier von der CDU hat erneut mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker gedroht. Als letztes Mittel. Sollten sich türkische Politiker bei Auftritten in Deutschland nicht an die Gesetze halten oder sollten Nazi-Vergleiche wiederholt werden. Schon am Montag hatte Altmaier im RBB klargestellt: Ein Einreiseverbot ist für die Bundesregierung eine Option:

O-Ton: Wir hätten die Möglichkeit als Bundesrepublik Deutschland zu sagen, bestimmte Regierungsmitglieder sind uns unerwünscht. Das könnten wir jederzeit tun für ganz Deutschland.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz spricht zwar nicht von Einreiseverboten. Aber auch er sendet eine klare Botschaft an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Martin Schulz im Saarländischen Rundfunk:

O-Ton: Wer als Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes zu uns kommt, der ist hier herzlich willkommen und hat jeden diplomatischen Schutz gewährt zu bekommen, der ihm zusteht. Wer aber unter dem Deckmantel eines Staatsoberhauptes und mit diesem Schutze herkommt um Propaganda zu betreiben, kann nicht erwarten, dass die Bundesrepublik das unterstützt. Das ist eine Botschaft, die man der türkischen Regierung in aller Klarheit geben muss.

Das Saarland will es bei Botschaften nicht belassen und will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die mitten im Landtagswahlkampf steckt, demonstriert damit Härte, obwohl gar keine Auftritte geplant waren. Kramp-Karrenbauer weist den Vorwurf zurück, sie handele aus wahlkampftaktischen Motiven. Die CDU-Politikerin im ARD/ZDF Morgenmagazin:

O-Ton: Nein, das hat nichts mit Wahlkampf zu tun und ist auch nicht überraschend. Ich habe schon sehr früh gesagt, dass wir in Europa insgesamt keine gegenseitigen Wahlkampfbesuche haben und wir spüren, dass das Verhalten der türkischen Regierung einen Keil in die türkische Gemeinschaft treibt, aber auch einen Keil zwischen die türkische Gemeinschaft und den Deutschen. Ich habe selten erlebt, dass wieder so stark diskutiert wird, hier die Türken und da die Deutschen.

Die Politik steckt in einem Dilemma. Das zeigt sich beim niedersächsischen Innenminister Pistorius von der SPD: Er schließt Auftrittsverbote wie im Saarland nicht aus. Meint aber auch: So etwas müsse sehr sorgfältig geprüft werden.O-Ton: Es kann ja nicht sein, dass wir am Ende die Eskalation noch vorantreiben, indem wir türkische Politiker vor den Grenzen abweisen oder zurückschicken, mit der Folge, dass wir unsere türkische Community in Deutschland in seine Arme treiben. Das können wir auch nicht wollen. Von daher sollten wir gelassen und ruhig vorgehen und keine übereilten Schritte machen. Aber dann, wenn jemand auftritt, von dem wir wissen er will hetzen, dann sollten wir auch in Erwägung ziehen, ihm den Auftritt zu untersagen. Mathias Zahn, Berlin.

Zuletzt aktualisiert: 24.03.2017, 18:49:34