AfD-Pressekonferenz am 09.03.2017 (Quelle: ARD-Hauptstadtstudio)

Unausgegoren und populistisch – das AfD-Wahlprogramm

Gepostet am 09.03.2017 um 16:30 Uhr

Die Alternative für Deutschland hat am Donnerstag ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Darin will sie Deutschland so weit wie möglich gegen Menschen und Ideen aus anderen Kulturen abschotten. Charlie Grüneberg ist nicht überzeugt.

„Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ – ist gleich der erste Punkt des AfD-Wahlprogrammes. Glaubt man Frauke Petry und Co, ist Deutschland also keine Demokratie mehr.

Um es vorwegzunehmen: Frauke Petry, Jörg Meuthen und Albrecht Glaser, der Vorsitzende der Programmkommission, wurden nach der Pressekonferenz in Berlin nicht verhaftet und ohne Begründung in ein Gefängnis gesperrt. Und auch ich darf weiter frei über das Programm dieser Partei berichten. Denn Deutschland ist glücklicherweise noch immer eine ziemlich gut funktionierende Demokratie.

Die AfD erweckt dagegen den Eindruck, das Land werde regiert von finsteren Mächten, gleichzeitig säßen in Nordafrika 350 Millionen Menschen – und zwar vor allem junge Männer – schon auf gepackten Koffern um in Massen nach Europa zu strömen und unsere Gesellschaft zu zerstören.  Auf diese Weise – ist sich Vorstands-Mitglied Glaser tatsächlich nicht zu schade zu sagen -könne man schnell aus Berlin Bagdad machen.

Es ist ein Angst- und Weltuntergangszenario, das die Partei da in ihrem Programm zeichnet und es ist typisch für populistische Bewegungen. Der gegenwärtige Zustand wird absichtlich schlecht geredet, um dem Wähler zu verdeutlichen: Nur mit einer neuen Kraft lässt sich die Katastrophe vermeiden.

Im Detail bieten die Vorschläge der selbsternannten „einzigen Oppositionspartei“ des Landes wenig Neues: Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, Direktwahl des Bundespräsidenten oder Trennung von Amt und Mandat. Wenn das schon reicht, um die Demokratie wieder herzustellen, kann es um ihren Zustand ja doch nicht so schlecht bestellt sein, wie die AfD verkündet.

In der Flüchtlingspolitik will die Partei den Familiennachzug abschaffen, fordert eine „Minusintegration“, also Abschiebungen in großem Stil und eine umgehende Schließung der Grenzen, um die „wilde Massenimmigration“ zu beenden. Sie frage sich, welche „wilde Massenimmigration“? Keine Angst, die gibt es derzeit auch nicht.

„Mut zur Wahrheit“, diesen früheren AfD-Slogan, interpretiert die Partei in ihrem Programm um in „Mut zur eigenen Wahrheit“.

Unausgegoren und populistisch – das ist wohl noch das Freundlichste, was man zu diesem Programm sagen kann.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2017, 20:06:02