Blacklist: Sanktionen gegen korrupte Unternehmen

Gepostet am 23.02.2017 um 13:30 Uhr

Die Bundesregierung will korrupte Firmen künftig von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Aus dem Wirtschaftsministerium kommt ein entsprechender Gesetzentwurf. Details von Sandra Schwarte.

Eine bundesweite schwarze Liste mit korrupten Unternehmen: Das will die Wirtschaftsministerin einführen, um die schwarzen Schafe auszusondern, wie das Ministerium schreibt. Wer betrügt, Schwarzarbeiter beschäftigt, besticht, Geldwäsche betreibt und dann rechtskräftig verurteilt ist, landet auf dieser Liste und ist für bis zu drei Jahre von lukrativen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen.

Das wäre eine Premiere – und doch wieder ein alter Hut. Seit Jahren wird solch ein Register gefordert – von den Bundesländern und der Opposition. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen:

„Im Grunde ist das genau der Ansatz, den wir uns vorgestellt haben. Ein bundesweites Register, wo auch zum Beispiel Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption, dabei sind. Und damit wird das, was seit Jahren aussteht auf Bundesebene hoffentlich endlich Wirklichkeit.“

Verboten ist die Vergabe öffentlicher Aufträge an schwarze Schafe schon heute. Die Behörden können diese nur nicht finden. Nur in einigen Bundesländern gibt es solche Korruptionslisten bisher, zum Beispiel in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Eine bundesweite schwarze Liste wäre ein Fortschritt, findet auch Christian Heuking von Transparency International. Er sieht aber einen Fehler im Gesetzentwurf:

„Das Problem ist, dass nicht damit zu rechnen sein wird, dass Unternehmen dauerhaft – wenn überhaupt – dort eingetragen sein werden. Das liegt einfach daran, dass Eintragsvoraussetzung eine rechtskräftige Verurteilung sein wird und die Ermittlungsverfahren , auch die gerichtlichen Verfahren, bis zu ihrem Abschluss sehr lange dauern.“

Wirklich sehr lange. Das Verfahren gegen den Chef der Pleitebank HypoRealEstate beginnt jetzt – 9 Jahre später.
Außerdem können sich Unternehmen aus der Liste freikaufen, in dem sie eine Selbstreinigung nachweisen – zum Beispiel den Schaden bezahlen, Auflagen erfüllen.

Punkte, bei denen die Grünen im Bundestag nachbessern wollen. Gerhard Schick ist aber jetzt schon von der abschreckenden Wirkung des Registers überzeugt.

„Ich glaube, dass der Aufbau eines Registers schon ein Signal ist, dass man wirtschaftlich über die einzelne Straftat hinaus als Unternehmen Nachteile hat. Denn die Auftragsvolumina der öffentlichen Hand sind sehr groß, das sind über 300 Milliarden Euro im Jahr. Das ist für viele Unternehmen schon eine Frage der Existenz, ob sie da ausgeschlossen sind oder am Ball bleiben.“

Angesiedelt wäre diese Liste dann beim Wirtschaftsministerium, dem Staatsanwälte und das Kartellamt die schwarzen Schafe melden. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Gesetzentwurf durch den Bundestag. 2019 soll das Register stehen.

Zuletzt aktualisiert: 27.07.2017, 06:41:52