NATO-Streit: Gabriel vs. von der Leyen

Gepostet am 23.02.2017 um 12:30 Uhr

Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben spaltet die Bundesregierung. Ein offener Streit zwischen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist entfacht.

In dieser Woche hat die Bundeswehr Panzer in Züge verladen – die Fahrzeuge sind auf dem Weg nach Litauen. Denn dort führt die Bundeswehr ein Bataillon im Rahmen der NATO. Das sind 1000 Soldatinnen und Soldaten, rund 450 kommen aus Deutschland. Insgesamt hat die NATO auch Bataillone nach Estland, Lettland und Polen geschickt. Enhanced forward presence heißt diese Initiative – also so was wie „verstärkte Präsenz“. Die Bündnispartner im Nordosten haben nach der Annexion der Krim Angst vor Russland. Die Initiative ist die Antwort der NATO. Mit Litauen verbindet die Bundesrepublik also von jetzt an deutlich mehr als bisher, eine konkrete militärische Versicherung. Das dürfte beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Ministerpräsidenten Litauens, Saulius Skvernelis zur Sprache kommen.

Für die Bundeswehr ist das eine Belastung – neben all den Auslandseinsätzen. Das erklärt, warum Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, sich dafür einsetzt, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Und dabei auch den Koalitionspartner angreift. In einem Stern-Interview sagte sie, dass 2014 ein sozialdemokratischer Außenminister bereits mitentschieden habe, das 2%-Ziel der NATO umzusetzen. Außenminister Sigmar Gabriel, SPD, erwiderte darauf:

“Wer jetzt fordert in kurzer Frist, Deutschland möge seinen Militärhaushalt um 25 bis 30 Milliarden aufbauen, der hat erstens eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich ist.”

Und zur Begründung führte Gabriel gleich mehrere Punkte an: Er hoffe, dass es der Verteidigungsministerin gelänge, das Geld, das der deutsche Bundestag ihr zur Verfügung stelle, auszugeben.

“Derzeit haben wir eher damit zu tun, dass das Geld liegen bleibt, oder das die Gerätschaften die dafür angeschafft werden nicht fliegen, nicht schwimmen, oder nicht fahren.”

Gabriel warnte davor, ein verengtes Bild von Sicherheitspolitik zu entwerfen. Krisenprävention, der Kampf gegen den Hunger und Umweltkatastrophen seien wesentlich, um Konflikte zu verhindern.

Und dann sagte Gabriel noch dies, während neben ihm der niederländische Außenminister Koenders stand:

“Deutschland übernimmt schon politische Führungsaufgaben, wirtschaftliche, ob es unseren Nachbarn wirklich beruhigt, wenn wir zwei Prozent jedes Jahr also über 60 Milliarden Euro in Rüstung investieren – habe ich meine Zweifel.”

Stattdessen will Gabriel mehr Europa bei der Verteidigung, also Kooperation. Was er von der Leyen nicht vorwerfen kann, denn die hat zahlreiche Projekte der Zusammenarbeit gestartet, gerade mit den Niederländern.
Mehr Europa bei der Verteidigung fordert auch Hans-Peter Bartels, SPD, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Und weil in der Debatte um die größeren Herausforderungen für die Bundeswehr unweigerlich auch nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht gerufen wird, sagte Bartels auch dazu etwas: angesichts der sicherheitspolitischen Lage sei die Wehrpflicht weder erforderlich noch schnell reaktivierbar.

Zuletzt aktualisiert: 25.09.2017, 17:07:43