Keine Zeit für Moral und Menschenrechte

Gepostet am 22.02.2017 um 15:55 Uhr

Die Bundesregierung verschärft ihre Asylpolitik und schiebt nun konsequent ab. Ein Kommentar von Christina Nagel

Die Bundesregierung will beweisen, dass sie es ernst meint mit ihrer neuen, verschärften Asylpolitik. Schließlich ist Wahljahr – da zählt jede Stimme. Also wird nun abgeschoben. Konsequent. Koste es, was es wolle. Selbst wenn es das Leben derjenigen ist, die – wie es freundlich heißt – rückgeführt werden.

Die Behörden haben schließlich festgestellt, dass sie kein Recht auf Asyl haben. Wen kümmert da schon die tatsächliche Lage vor Ort?! Selbst wenn die sich, wie die Vereinten Nationen berichten, dramatisch verschlechtert hat. Die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Bei Anschlägen und Angriffen kamen nach UN-Angaben im vergangenen Jahr über 11.000 Zivilisten ums Leben. Ein Drittel davon Kinder.

Das Auswärtige Amt warnt, dass es landesweit zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen kann. Der Befehlshaber der Afghanistan-Mission Resolute Support fordert mehr Soldaten. Sicher ist da nur eines – dass wir, die wir uns gern über Trump’sche Abschottungspraktiken und anderer Länder Menschenrechtsverletzungen aufregen – Menschen ganz bewusst in Gefahr schicken. Nur weil wir es rechtlich können. Und unsere Politiker Zeichen setzen wollen, um das Feld nicht rechten Populisten zu überlassen.

Vorbei die Zeit, als Moral und Menschenrechts-Regelwerke den Ton angaben. Das freundliche Gesicht – im Fall von Afghanistan – ist es nur noch eine Maske.

Zuletzt aktualisiert: 24.03.2017, 21:04:42