Opposition fordert mehr Aufklärung im Fall “Amri”

Gepostet am 13.02.2017 um 16:15 Uhr

Niemand kann behaupten über den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nichts gewusst zu haben.

Im Sommer 2015 kam er nach Deutschland: Mit mehr als ein Dutzend Identitäten meldete er sich an verschiedenen Orten als Flüchtling an, sein Asylantrag wurde relativ zügig abgelehnt.

Er war bekannt als Drogendealer und Dokumentenfälscher. Rund 40 Behörden im Bund und in den Ländern konnten mit dem Namen Anis Amri etwas anfangen. Das alles ist aktenkundig – und trotzdem wurde der Anschlag dadurch nicht verhindert. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), stellte heute nach der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses fest:

Mit dem Wissen von heute wissen wir, dass diese 40 Behörden eine Fehleinschätzung begangen haben. Aber mit dem Wissen vor dem 19.12.2016 glaube ich, gab es keinerlei Hinweise, die die tatsächliche Gefährlichkeit auch belegt hätten.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stehen besonders in der Kritik. Dort hielt sich Anis Amri häufig auf, dort wurde er überwacht. CDU/CSU im Bundestag sind der Auffassung: Anis Amri hätte von der dortigen Polizei und der Justiz längst festgesetzt und auch abgeschoben werden können. Dafür hätten die Delikte, die ihm vorgeworfen wurden, ausgereicht. In erster Linie sei das Land Nordrhein-Westfalen dafür verantwortlich, dass Amri nicht inhaftiert wurde, da legt sich Armin Schuster, Innnenexperte der Union, fest:

Es gab sieben Sicherheitskonferenzen in Nordrhein-Westfalen, wo der Fall eindeutig klar war,. Da lag eine Abschiebehaft auf der Hand, die rechtlichen Möglichkeiten gab es.

Die Entscheidung, dass Anis Amri im Herbst vergangenen Jahres nicht mehr überwacht wurde, war eine Entscheidung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund in Länder in Berlin, betonte der SPD-Landesinnenminister Ralf Jäger. Also trage man auch eine gemeinsame Verantwortung.

Das, was nordrhein-westfälische Behörden, baden-württembergische Behörden, Berliner Behörden und Bundesbehörden gemacht haben, ist miteinander besprochen worden, im gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum und auch so umgesetzt worden.

Nach der fünfstündigen, nicht-öffentlichen Sitzung mit allen Chefs der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, BKA, Generalbundesanwalt, Verfassungsschutz und Bundespolizei zog die Opposition ein ernüchterndes Fazit: Konstantin von Notz (Die Grünen) glaubt, die Sicherheitsbehörden des Bundes würden die Verantwortung im Fall Amri in die Länder abschieben wollen

Völlig unklar ist bis heute die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz und da war bisher die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung sehr begrenzt.

Linke und Grüne denken über einen Untersuchungs-Ausschuss zum Fall Amri nach. Entschieden ist darüber aber noch nicht.

Zuletzt aktualisiert: 29.06.2017, 14:21:12