Erpressen lassen wir uns nicht – Steinmeier in der ARD

Gepostet am 30.08.2016 um 09:59 Uhr

Die Türkei und Russland – keine leichten Partner. Außenminister Steinmeier erklärte in der Sendung Farbe bekennen, wie er weiter vorgehen will. Alex Krämer analysiert seine Aussagen.

Diplomaten formulieren oft eher schwammig, Außenminister auch – das gehört zum Berufsbild. Im Streit mit der Türkei über Besuche von Bundestagsabgeordneten auf dem Stützpunkt Incirlik wird Frank Walter Steinmeier aber deutlich:

Die Bundesregierung werde sich auf die Forderung der Türkei, sie solle sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren, nicht einlassen, macht er klar – und wenn die Besuche in Incirlik weiter nicht möglich seien, stehe der gesamte Bundeswehr-Einsatz dort in Frage.

“Es ist ganz einfach so, dass die Bundesregierung von Abgeordneten nicht erwarten kann, dass sie einem Mandat zustimmen, wenn die die für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Abgeordneten nicht die Möglichkeit haben, die Umfeldbedingungen zu besichtigen.”

Also, kein neues Mandat ohne Besuchsrecht. Das jetzige läuft Ende des Jahres aus. Bewegt sich die Türkei nicht, könnte der gegen den IS gerichtete Einsatz für die Bundeswehr bald vorbei sein.

Er wolle und müsse aber weiter mit den Türken reden, sagt Steinmeier. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, aber auch ein wichtiger. So könne etwa der Syrien-Konflikt ohne sie nicht gelöst werden.

Das gleiche, reden, auch wenn es schwierig ist, gilt im Umgang mit Russland. Steinmeier, zuletzt kritisiert für eine zu weiche Haltung gegenüber dem Nachbar im Osten, greift zu einem Zitat aus der Zeit der Ostpolitik.

“Egon Bahr hat mal den schönen Satz gesagt, Amerika ist für uns unverzichtbar, Russland ist unverrückbar. Ich bestreite ja gar nicht, dass Gespräche und Verhandlungen mit Russland schwierig sind. Die Frage ist nur, welchen Schluss wir daraus ziehen: Dürfen wir deshalb darauf verzichten, mit einem schwierigen Partner dennoch zu Vereinbarungen zu kommen?”

Wer so fragt, der gibt die Antwort gleich mit: Wir dürfen nicht darauf verzichten, sagt Steinmeier. In den nächsten Wochen gehe es darum, an der Umsetzung des Minsker Abkommens zu arbeiten, das den Ukraine-Konflikt befrieden soll. Gebe es Fortschritte, könne man die Sanktionen gegen Russland lockern. Wenn nicht, dann nicht.

“Das ist keine nachgiebige Verhandlungsposition. Sondern es ist ein vernünftiges Angebot, mit dem wir Russland und der Ukraine sagen: Ihr habt beide was davon, wenn ihr euch bewegt.”

Aber auch jenseits des Themas Ukraine will Steinmeier mit Russland wieder stärker ins Gespräch kommen. Er hat eine Initiative für ein neues Rüstungskontroll-Abkommen gestartet, will zu konkreten Vereinbarungen kommen, Höchstgrenzen für Waffen und Soldaten vereinbaren. Ein Versuch, die Spannungen mit Russland in den Griff zu bekommen – und neue nicht entstehen zu lassen.

Steinmeiers Credo: Militär ist wichtig, schafft aber ohne Diplomatie keine dauerhafte Sicherheit. Und deshalb will er reden – mit Moskau, mit Ankara – und als nächstes, am Donnerstag, mit den Außenministern der OSZE. Die kommen auf seine Einladung zu Besuch nach Potsdam.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 16:02:36