Aus der Sommerpause direkt in den Wahlkampf – in Berlin brodelt’s

Gepostet am 30.08.2016 um 11:15 Uhr

Die führenden Bundespolitiker kommen streitlustig aus der Sommerpause zurück. Gefühlt beginnt jetzt schon der Bundestagswahlkampf 2017. Mit welchen Themen die Parteien zu punkten versuchen, hat sich Sabine Müller angeschaut:

Führende Bundespolitiker sind zum Ende der Sommerpause streitlustig nach Berlin zurückgekehrt – wer daran noch irgendwelche Zweifel hatte, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt:
„Eine bodenlose Unverschämtheit“, „Blamage“, „das gehört abgeschafft“, „Rumgeeier“, „Eiertanz“, „keine Rechtfertigung“, „absolut vergaloppiert“, „immer größere Auflösungserscheinungen“ – so tönt es lautstark.

Zwar dauert es noch mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl und die Programm-Parteitage sind auch noch lange hin, aber gefühlt ist es praktisch schon morgen soweit. Deshalb heißt die Losung: Rechtzeitig Profil schärfen durch harte Attacken und inhaltliche Positionierung, wie der SPD-Parteichef deutlich macht: „Gerechtigkeit ist der Schlüssel beim Kampf um die demokratische Mitte unseres Landes.“

Sigmar Gabriel hatte seiner SPD schon im Frühjahr einen Linksschwenk verordnet und sozialdemokratische Spitzenleute können lange Listen aufzählen, wo es überall gerechter zugehen muss: Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Steuern, Familienpolitik. So wie es im Moment aussieht, wird Gerechtigkeit für die SPD das Topthema im Wahlkampf. Obwohl Parteichef Gabriel zurzeit lieber diesen Begriff benutzt: „Soziale Sicherheit.“

Denn die SPD hat spätestens seit den Terroranschlägen im Sommer nicht vor, der Union den Sicherheitsbegriff ganz alleine zu überlassen. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun.“ CDU-Innenminister Thomas de Maizière redet hier über die innere Sicherheit, aber vielen Unionsleuten geht es um Sicherheit in allen Lebensbereichen.

Zum Beispiel auch finanzielle Sicherheit – Fraktionschef Volker Kauder stellt Steuererleichterungen in Aussicht: „Wir wollen die Familien entlasten und die unteren Einkommen in einer Größenordnung von etwa 15 Milliarden Euro.“

Gerechtigkeit und Sicherheit – es ist unüberhörbar: Bei SPD und Union geht’s zurück zu den Wurzeln. Andere suchen noch nach dem perfekten Schlagwort für ihre Linie, wie Cem Özdemir: „Das ist zum einen das Thema ökologische Modernisierung“.

Der grüne Parteichef kommt noch ziemlich langatmig daher – es dauert, bevor er auch noch bei Gerechtigkeit, Flüchtlinge, Europa landet. Da war schon knackiger, was der grüne Ober-Realo Winfried Kretschmann zuletzt in einem Interview formulierte: „Freiheit und Individualität“.

Am liebsten gepaart mit der schwarzen „Sicherheit“ der Union – meint zumindest Kretschmann, aber längst nicht alle Grünen. Gerechtigkeit – klar, darum geht’s auch bei der Linkspartei: „Es braucht so was wie ‘ne Gerechtigkeitswende.“

Parteichefin Katja Kipping zählt Punkte von Bürgerversicherung bis mehr bezahlbarer Wohnraum auf. Beim Thema Gerechtigkeit dürfte es wenig Diskussionsbedarf bei der Linken geben – bei anderen Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik dafür umso mehr.

In den nächsten Monaten wird es für Parteien und Fraktionen darum gehen, Detailschärfe in ihre Positionen zu bringen. Dass der Ton jetzt schon so rau ist, sei kein Hinweis darauf, dass der Wahlkampf schon begonnen habe, beteuert CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Wir regieren bis zum nächsten Sommer und dann ist Wahlkampf.“ Die momentanen atmosphärischen Schwingungen in Berlin lassen allerdings anderes vermuten.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 13:58:14