Neustart für eine schwierige Suche

Gepostet am 08.03.2017 um 17:23 Uhr

Es ist ein Mammutgesetz für eine Mammutaufgabe. Wo soll der Müll aus den abgewrackten Atommeilern sicher und langfristig gelagert werden? Nach jahrelanger Debatte hat die Koalition gemeinsam mit den Grünen nun das “Endlagersuchgesetz” in den Bundestag eingebracht. Von A. Ulrich.

Es ist ein Mammutgesetz für eine Mammutaufgabe. Wo soll der Müll aus den abgewrackten Atommeilern sicher und langfristig gelagert werden? Nach jahrelanger Debatte hat die Koalition gemeinsam mit den Grünen nun das “Endlagersuchgesetz” in den Bundestag eingebracht.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Bei allem Stolz, den Barbara Hendricks über ihr Gesetz zeigt – ob sie selbst je ein Atommüll-Endlager besichtigen wird, ist angesichts der zeitlichen Dimensionen fraglich. Denn wenn alles glatt geht, wird frühestens ab 2050 der erste strahlende Abfall eingelagert werden können. Aber da, scherzt Hendricks und grinst, “da bin ich 98 und dann komme ich mal gucken!”

Die Bundesumweltministerin weiß jedoch auch: Wenn es erst mal konkret wird, dann wird es auch “hart auf hart kommen”. Dann, wenn tatsächlich Orte benannt werden, wo ein Atommüll-Endlager gebaut werden könnte. Denn dann wird der Aufschrei in der Bevölkerung groß sein. Doch bis dahin geht Hendricks ohne Vorfestlegungen in das parlamentarische Verfahren zur Endlager-Suche.

Die Landkarte ist noch weiß

“Unser Leitprinzip für das Auswahlverfahren ist die “weiße Landkarte'”, sagt sie. Man betrachte das gesamte Bundesgebiet. “Wir bevorzugen keine Regionen, aber wir schließen auch keine Regionen von vornherein aus.”

Fachleute sollen nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort bestimmen. Es werden auch ganz verschiedene Bodenbeschaffenheiten unter die Lupe genommen: Salz, Tonschichten und auch Granit. Vor allem Bayern und Sachsen hatten zuvor versucht, Granitstöcke auszuschließen, etwa im Bayerischen Wald oder im Erzgebirge. Doch da bleibt Hendricks hart.

Auch Gorleben ist weiterhin aktuell

Und auch Steffen Kanitz von der CDU macht klar, dass es kein Bundesland gebe, das sich aus der Suche verabschieden könne. “Genauso wenig ist es möglich, im Vorfeld Gorleben aus dem Verfahren auszuschließen, das gebietet die Gleichbehandlung”, so Kanitz.

Gorleben. Um diesen Salzstock war auch in der Endlagersuchkommission lange gerungen worden. Darüber ob Gorleben schon vorab aus den Prüfungen rausfliegt oder nicht. Nun bleibt der Salzstock in der Auswahl. Die Kommission hatte während der jahrelangen Debatten mehrfach zu Bürgerforen eingeladen. Auf diese Transparenz ist Hendricks sehr stolz.

Umweltorganisationen wie dem BUND reicht das aber nicht, um wirklich Vertrauen in den ganzen Suchprozess aufzubauen. “Wir wissen, dass in der Vergangenheit viel schief gelaufen ist, Stichwort Asse, Stichwort Gorleben. Gerade bei den Leuten aus diesen Regionen ist noch viel Misstrauen vorhanden”, sagt der Atomexperte des BUND, Thorben Becker. “Nach unserer Sicht muss solch ein Gesetzentwurf darauf eingehen. Das tut er aber noch noch viel zu wenig.”

Die Linkspartei ist nicht mit dabei

Mit der Koalition bringen auch die Grünen das Gesetz zur Endlagersuche mit in den Bundestag ein. Nur die Linkspartei ist nicht dabei. Schade, sagt die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl und verteidigt das Gesetz: “Es ist gut genug, wirklich bei weitem gut genug, dass ich als Grüne sagen kann: Das verabschiede ich jetzt, ohne dass ich dabei in die Tischkante beißen muss, sondern wirklich aus voller Überzeugung. Ich möchte die Verantwortung übernehmen. Da bin ich vielleicht anders als die Linke. Ich finde es sehr bedauerlich, dass sie nicht dabei sind.”

Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz nun sehr schnell – bis Ende März – zustimmen. Dann werden die Zeiträume länger. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein, und das Endlager bis 2050 seinen Betrieb aufnehmen. Hoffentlich, sagt Hendricks. Bis 2051 müsse die Suche wirklich gelingen. “Ansonsten wird es immer unwahrscheinlicher, dass ich noch gucken kommen kann.”

Suche nach einem Atommüll-Endlager gestartet
A. Ulrich, ARD Berlin
16:39:00 Uhr, 08.03.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. März 2017 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 27.05.2017, 10:08:05