Türkischstämmige Parlamentarier unter Druck

Gepostet am 28.05.2016 um 04:57 Uhr

Der Bundestag stimmt in wenigen Tagen darüber ab, ob das Massaker an den Armeniern 1915 als Völkermord zu benennen ist. Türkische Organisationen protestieren dagegen heute in Berlin. Seit Tagen üben sie bereits Druck auf türkischstämmige Abgeordnete aus. Von Arnd Henze.

Der Bundestag stimmt in wenigen Tagen darüber ab, ob das Massaker an den Armeniern 1915 als Völkermord zu benennen ist. Türkische Organisationen protestieren dagegen heute in Berlin. Seit Tagen üben sie bereits Druck auf türkischstämmige Abgeordnete aus.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Cem Özdemir hat sich daran gewöhnt, dass sein Postfach und die Kommentare auf Facebook und Twitter mit Beschimpfungen und Drohungen überquellen. Doch kaum ein Thema löst derart heftige Reaktionen aus, wie sein Engagement für eine Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern.

“Es sind immer die gleichen Ausdrücke: Verräter, Armenierschwein, Hurensohn, armenischer Terrorist und sogar Nazi”, erzählt der Grünen-Vorsitzende. Trotzdem dürfe das keine Ausrede sein: “Anders als in der Türkei muss hier kein Abgeordneter Angst haben, ins Gefängnis geworfen oder gar ermordet zu werden.”

Am kommenden Donnerstag will das Parlament über einen gemeinsamen Text von CDU/CSU, SPD und Grünen abstimmen – möglicherweise auch mit Zustimmung der Linken. Je näher die Abstimmung rückt, desto stärker wird der Druck – nicht nur von der türkischen Regierung, sondern auch aus der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.

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500 Organisationen rufen zum Protest auf

Unter Führung der Türkischen Gemeinde in Berlin haben sich über 500 Organisationen vereint – ein breites Spektrum, von der Oppositionspartei CHP über den europäischen Ableger der regierenden AKP bis hin zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen, von islamistischen Gruppen über die DITIB-Moscheen bis hin zu säkularen Kemalisten.

So gespalten diese Gruppen in anderen Fragen sind – im Protest gegen die Armenienresolution finden sie zusammen: “Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung”, heißt es in einer Briefvorlage, die von Deutschtürken an die Fraktionen gemailt werden soll. Ein Beschluss des Bundestages wäre “Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei”.

Vor der Armenien-Resolution
tagesschau24 20:13:00 Uhr, 28.05.2016

Angebliche “Verleumdung” des Bundestags

Wenn die Organisationen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass allein in der Region Antalya 30.000 ausgewanderte Deutsche leben, klingt das wie eine offene Drohung. Für diesen Samstag ruft das Bündnis nun zu einer Protestkundgebung in Berlin gegen die angeblichen “Verleumdungen” des Bundestages auf.

Cem Özdemir empört dabei vor allem, dass mit dem “Talat Pascha Komitee” auch ein Organisation dabei ist, die sich schon im Namen auf einen der Haupttäter des Völkermordes von 1915/16 beruft. Pascha war damals Innenminister und hatte die Befehle zur gewaltsamen Deportation der Armenier ausgestellt.

Hintergrund: Völkermord an den Armeniern
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Einzelne Abgeordnete im Visier

Auf den Beschluss des Bundestags wird die Lobbyarbeit der türkischen Gruppen wohl keinen Einfluss mehr haben. Die Kampagne zielt vor allem auf einzelne Abgeordnete in Wahlkreisen mit einem hohen türkischstämmigen Wähleranteil – und ganz besonders auf Parlamentarier mit türkischen Wurzeln.

Wohl kaum eine Abgeordnete spürt den Druck stärker als die Kreuzberger SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Aus ihrem Berliner Wahlkreis wird wohl ein Großteil der Demonstranten kommen, hier sitzen auch einige der mächtigen Organisationen, die den Protest koordinieren. Glücklich ist Cansel Kiziltepe über die Debatte nicht – als sie vor drei Jahren in den Bundestag einzog, wollte sie bewusst nicht als Migrantin, sondern als Finanzexpertin wahrgenommen werden.

Nun steht sie doch wieder als Deutschtürkin im Blickfeld und fühlt sich zwischen allen Fronten. Trotzdem will sie am Donnerstag mit ihrer Fraktion für die Resolution stimmen: “Wenn ich in der Sache überzeugt bin, kann ich mich nicht wegducken, nur weil es mir politisch oder persönlich Nachteile bringen könnte.”

“Das ist ein Thema für Wissenschaftler”

Ihr Duisburger Kollege Mahmut Özdemir wirft dagegen dem Parlament vor, sich instrumentalisieren zu lassen: “Das ist ein Thema für Wissenschaftler und nicht für den Deutschen Bundestag.” Schon vor Tagen hatte er gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio angekündigt, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu wollen, sollte die Resolution tatsächlich von “Völkermord” sprechen.

Nun präzisierte er diese Aussage: Er wolle zuvor noch in der Fraktionssitzung am Dienstag für seine ablehnende Haltung werben. Mit dieser Haltung kann er auf viel Beifall in seinem Wahlkreis zählen, zu dem vor allem auch türkisch geprägte Stadtteile wie Marxloh und Hamborn gehören. Ganz von der Hand zu weisen ist der Vorwurf einer Instrumentalisierung der historischen Bewertungen im aktuellen Streit mit der Türkei freilich nicht.

So twittert der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: “Danke Volker #Kauder! Bewegung ist möglich: 4Mal #Völkermord an Adresse #Erdogan”. Solche Äußerungen werden seiner Fraktionskollegin Cemile Giousouf die Zustimmung zur Resolution sicher nicht leichter machen – scheinen sie doch jenen Munition zu geben, die den Völkermordvorwurf ohnehin nur für antitürkische Stimmungsmache halten.

Die einzige türkischstämmige Unionsabgeordnete war bis Freitag auf einer Auslandsreise und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In der SPD zögern noch einige

Beim Koalitionspartner SPD zögern manche noch und wollen erst in der kommenden Woche entscheiden, ob sie zustimmen oder der Abstimmung fernbleiben wollen. Ein Nein im Plenum würde wohl keiner riskieren, hat die Führung doch die Devise ausgegeben, die Fraktion werde geschlossen abstimmen.

Die Grünen haben bewusst darauf verzichtet, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit soll der Druck von den einzelnen Abgeordneten genommen werden. “Wir wollen niemanden vorführen. Wichtig ist uns das Votum des Bundestags”, meint Özdemir. Allerdings müsse ein Abgeordneter “auch mal den Rücken steif machen – das gehört zur Jobbeschreibung”.

Auch die Gegenseite macht mobil

Auffallend bleibt, dass außer dem Grünen-Chef kaum einer der türkischstämmigen Abgeordneten bewusst die offene Diskussion oder das vermittelnde Gespräch um das so heftig umstrittene Thema sucht. Zumal auch armenische und kurdische Organisationen kräftig Lobbyarbeit betreiben.

In den vergangenen Tagen sind zehntausende E-Mails im Bundestag eingegangen, in denen die Abgeordneten aufgefordert werden, sich dem türkischen Druck nicht zu beugen. “Was die Diplomatie in Jahrzehnten nicht schafft, bekomme ich auch nicht im Wahlkreis gelöst”, meint ein türkischstämmiger Abgeordneter, der nicht zitiert werden möchte, resigniert. Man spüre ja sogar den Druck aus der eigenen Verwandtschaft. Andere fürchten Nachteile für Angehörige, die noch in der Türkei leben.

Für die SPD kommt erschwerend hinzu, dass sie mit der kemalistischen CHP eine immer noch stark nationalistisch geprägte Schwesterpartei in der Türkei hat, für die schon jede Diskussion um den Begriff Völkermord ein Tabu ist.

Debatte im politischen Minenfeld

In der Debatte am Donnerstag wollen die Fraktionen schrille Töne um jeden Preis vermeiden. Besonderes Gewicht legt die Resolution auch auf die Mitverantwortung an den Gräueltaten gegen die Armenier. Trotzdem bleibt es eine Debatte im politischen Minenfeld. Und auch bei den Befürwortern der Resolution sieht man die Aufgabe, gerade jetzt das Gespräch zu suchen und zu vermeiden, dass ein neuer Graben zwischen Türken und Deutschen, aber auch innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung geschaffen wird.

Hinter vorgehaltener Hand wundert man sich deshalb sogar in der SPD, dass eine Abgeordnete in dieser Debatte völlig abgetaucht ist, die für diesen Dialog eigentlich schon von Amtswegen her zuständig wäre: Aydan Özoguz, die immerhin Staatsministerin für Integration ist. Auch die Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios ließ sie unbeantwortet.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 03:04:00