Populistische Luftnummer der SPD

Gepostet am 09.08.2016 um 18:04 Uhr

Der Vorschlag der SPD-Politiker Gabriel und Schwesig in Sachen Unterhaltsrecht ist nicht durchdacht, meint Frank Wahlig. Die Idee des Führerscheinentzugs für nicht zahlende Väter ist – auch unter Aspekten der Gleichberechtigung – blanker Populismus.

Der Vorschlag der SPD-Politiker Gabriel und Schwesig in Sachen Unterhaltsrecht ist nicht durchdacht. Die Idee des Führerscheinentzugs für nicht zahlende Väter ist – auch unter Aspekten der Gleichberechtigung – blanker Populismus.

Ein Kommentar von Frank Wahlig, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist typisch für diese Art von Sozialdemokraten: Mit Strafe drohen – und Erziehung meinen. Auch typisch: Nur von Vätern zu reden, die den Unterhalt prellen. Machen Mütter so etwas nicht? Nur die Männer? Sonst sind diese Funktionäre doch bis aufs Komma so korrekt.

Manuela Schwesig als strenge Mater Dolorosa aller alleinerziehenden Frauen. Väter prellen Unterhalt – die Ministerin weiß das ganz genau. Eigentlich ist diese Wortwahl schon feministischer Unsinn. Unterhalt nicht zahlen, ist schon ein Kunststück. Der Staat pfändet Gehalt im Interesse der Mutter. Nur: Wo vom Vater nichts oder zu wenig zu holen ist, muss der Staat einspringen. Das ist halt so. Die Gründe prüft das Amt. Und das ziemlich genau.

Wenn kein Unterhalt pfändbar ist, dann ist der biologische Vater wohl ein armer Tropf oder noch in Ausbildung. Ihm das Auto oder den Führerschein wegzunehmen, macht den Vater noch ärmer, als er schon ist. Dann ist erst recht kein Unterhalt zu erwarten.

Im Sinne der Gleichberechtigung könnte der Unterhalt an die Mutter auch gestrichen werden, wenn sie den Umgang des Kindes mit dem Vater verhindert. Oder der Führerschein entzogen werden. Alleinerziehende Mütter sind ja nur gut. Aber das ist für die Ministerin erst gar kein Thema. Würde sich mit ihrer Frauenpolitik auch gar nicht vertragen.

Die SPD-Funktionäre und ihre populistische Luftnummer: Wo steht’s geschrieben? In der “Bild”-Zeitung. Da werden morgen schon Fish and Chips eingewickelt.

Führerscheinentzug für Verweigerung von Unterhaltszahlungen?
F. Wahlig, SWR, ARD Berlin
17:36:00 Uhr, 09.08.2016

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2017, 04:53:30