Die Quelle war der Verfassungsschutz

Gepostet am 12.07.2017 um 18:28 Uhr

Ausländische Behörden hatten mit den entzogenen Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel nichts zu tun – das hatte Regierungssprecher Seibert bereits versichert. Der RBB weiß nun: die Erkenntnisse kamen vom Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben offene Fragen. Von Michael Götschenberg.

Ausländische Behörden hatten mit den entzogenen Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel nichts zu tun – das hatte Regierungssprecher Seibert bereits versichert. Der RBB weiß nun: die Erkenntnisse kamen vom Verfassungsschutz. Trotzdem bleiben offene Fragen.

Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte

Die Erkenntnisse, die dazu führten, dass einzelnen Journalisten die Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen wurde, kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen.

Im Vorfeld hatte das Bundesamt die Landesverfassungsschutzbehörden um Hinweise gebeten, die in die Bewertung einflossen. Diese Hinweise betrafen insgesamt 32 Personen und wurden dem Bundeskriminalamt übermittelt, das für die Sicherheitsüberprüfungen rund um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zuständig war.

In vier Fällen gravierende Bedenken

Nach rbb-Informationen gab es in vier Fällen gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung, in den übrigen 28 Fällen hielt man einen Aufenthalt im Pressezentrum zunächst für unbedenklich. Das Ziel sei gewesen, so wenige Akkreditierungen zu entziehen wie nötig. Da aber nicht ausgeschlossen werden konnte, dass auch diese Personen in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangen, empfahl das Bundeskriminalamt schließlich, sämtliche Akkreditierungen zu entziehen.

Grund dafür waren sogenannte “Poolkarten”, die beispielsweise für Fototermine vergeben werden und nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt sind. Wer den Termin wahrnehmen darf, ist in diesem Fall den Medien überlassen, da es nicht für alle Plätze gibt. Vom Entzug der Akkreditierung waren letztlich neun Personen betroffen – die übrigen waren gar nicht erschienen.

Emöprung bei Betroffenen und Datenschützern.

Zu den Betroffenen gehörten Fotografen, die auch für deutsche Medien wie Spiegel Online oder die taz arbeiten. Mehrere von ihnen haben in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit gesucht und gegen den Entzug der Akkreditierung protestiert. Einige arbeiteten in den vergangenen Jahren als Fotografen bei vergleichbaren Großveranstaltungen, beispielsweise beim G7-Gipfel in Elmau, und waren dort akkreditiert worden.

Für Empörung bei Betroffenen und Datenschützern hatte darüber hinaus gesorgt, dass das Bundeskriminalamt die Beamten am Einlass mit Namenslisten versehen hatte, um diejenigen zu finden, denen die Akkreditierung entzogen werden sollte. Dabei waren die Namen auf den Listen auch für andere sichtbar und wurden zum Teil sogar gefilmt. Datenschützer hatten die Handhabung der Listen als skandalös kritisiert.

Ausgeschlossene Journalisten ein Sicherheitsrisiko?

Welche Hinweise des Verfassungsschutzes dazu geführt haben, dass die Akkreditierungen entzogen wurden, ist weiterhin unklar. Grundsätzlich ist durchaus denkbar, dass sich unter den akkreditierten Journalisten Personen befunden haben können, die nach Einschätzung der Behörden ein Sicherheitsrisiko dargestellt haben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte heute lediglich, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes könne er sich nicht zu einzelnen Fällen äußern. Die Bundesregierung trat erneut Spekulationen entgegen, dass die Entscheidung auf Druck ausländischer Geheimdienste erfolgt sei.

Keine ausländischen Behörden an Zulassungsverfahren beteiligt

Konkret war in den vergangenen Tagen darüber spekuliert worden, ob die Türkei Einfluss auf die Akkreditierung genommen haben könnte, da mehrere Betroffene in der Vergangenheit in Konflikt mit türkischen Behörden geraten waren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, für das Zulassungsverfahren seien ausschließlich Bundespresseamt und Bundeskriminalamt zuständig und keine Behörden im Ausland. Allerdings steht die Frage im Raum, ob beim Akkreditierungsverfahren insgesamt alles richtig gelaufen ist.

Das Bundesinnenministerium erklärte, man habe die Sicherheitslage kurz vor Gipfelbeginn neu bewertet. Zumindest bei den vier Personen, bei denen das BKA schließlich dringend empfahl, die Akkreditierung zu entziehen, steht letztlich in Frage, warum sie überhaupt akkreditiert wurden.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2017, 20:34:18