Abschiebepraxis bleibt, wie sie ist

Gepostet am 09.08.2017 um 17:25 Uhr

“Keine durchschlagenden Anhaltspunkte, dass die Haltung der Bundesregierung in Fragen der Rückführung korrigiert werden müsste” – so drückt es das Außenministerium aus. Im Klartext: Deutschland schiebt weiter nach Afghanistan ab – trotz aller Gewalt dort. Von Matthias Reiche.

“Keine durchschlagenden Anhaltspunkte, dass die Haltung der Bundesregierung in Fragen der Rückführung korrigiert werden müsste” – so drückt es das Außenministerium aus. Im Klartext: Deutschland schiebt weiter nach Afghanistan ab – trotz aller Gewalt dort.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Ursprünglich sollte die neue Lageeinschätzung für Afghanistan schon Ende Juli vorliegen. Der Termin war aber nicht zu halten, weil die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt noch immer nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.

Gefährdung laut Bericht von vielen Faktoren abhängig

Ein Zwischenbericht liegt nun aber vor, wie Martin Schäfer, Sprecher des Bundesaußenministeriums mitteilte. Dieser bestätige, dass “die individuelle Gefährdungslage für Menschen, die in Afghanistan leben oder nach Afghanistan zurückkehren” von einer Vielzahl von Faktoren abhängig seien. Als Beispiele nennt Schäfer den Wohnort, die Herkunft, die ethnische Zugehörigkeit oder das Geschlecht.

Das Fazit des Ministeriumssprechers: Es gebe auch in diesem Zwischenbericht keine “durchschlagenden Anhaltspunkte dafür, dass die Haltung der Bundesregierung in Fragen der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen korrigiert werden” müsste. Grundlage für diesen Zwischenbericht sind die bisher vorliegenden Erkenntnisse über die aktuelle innenpolitische und militärische Lage in Afghanistan.

Boris Plamer

#faktenfinder, 04.08.2017

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Abschiebung von drei Personengruppen

Außerdem gehe es um die Frage, wie groß die Bedrohung für afghanische Amtsträger sowie Sicherheitskräfte sei, und welchen Gefahren Zivilisten im Lande ausgesetzt seien, was dann der Dreh- und Angelpunkt für die Asylverfahren in Deutschland sei, sagt Johannes Dimroth, der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Er bestätigt, dass nach diesem Zwischenbericht die nach dem Anschlag auf die deutsche Mission in Kabul modifizierten Abschieberegelungen für Afghanen vorerst offiziell weiter gelten: Weiterhin gebe es Fördermaßnahmen für freiwillige Rückkehrer.

Zudem würden drei Personengruppen weiterhin “zwangsweise zurückgeführt”, so Dimroth. Die seien “solche, die straffällig werden, solche die als Gefährder qualifiziert sind, und solche, die sich nachhaltig und schuldhaft den Mitwirkungspflichten an ihren eigenen Asylverfahren entziehen”. Das allerdings läge in der Verantwortung der Bundesländer.

Tatsächlich wohl nur ein kleiner Teil betroffen

Unklar ist auch, wie viele Personen als so genannte Gefährder, Straftäter oder Kooperationsunwillige, davon betroffen wären. Sehr wahrscheinlich handelt es sich dabei jedoch nur um einen eher kleinen Teil jener akut ausreisepflichtigen Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die auch keine vorübergehende Duldung haben. 

Ob und wann ihnen die Rückführung droht, ist offen. Die Sicherheitslage in Afghanistan war angeblich noch nie so schlecht seit dem Einmarsch der US-Truppen nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Eine endgültige Lagebewertung könnte der Bundesaußenminister nun im Oktober vorlegen, wenn ohnehin turnusmäßig der Aktualisierungsbericht über die Asyl- und abschieberelevante Lage in Afghanistan ansteht.

Vorläufige Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan
Matthias Reiche, ARD Berlin
16:07:00 Uhr, 09.08.2017

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. August 2017 um 17:15 Uhr in den Nachrichten.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2017, 07:52:35