Petrys Alles-oder-Nichts-Parteitag

Gepostet am 22.04.2017 um 03:11 Uhr

Zehntausende wollen vor dem Tagungshotel in Köln demonstrieren, drinnen tobt der parteiinterne Machtkampf. Der Bundesparteitag der AfD steht in jeder Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Ausgang ungewiss. Vor allem AfD-Chefin Petry steht unter Druck. Von Marie-Kristin Boese.

Zehntausende wollen vor dem Tagungshotel in Köln demonstrieren, drinnen tobt der parteiinterne Machtkampf. Der Bundesparteitag der AfD steht in jeder Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Ausgang ungewiss. Vor allem AfD-Chefin Petry steht unter Druck.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Es droht ein heißes Wochenende zu werden in Köln. Der Parteitag der AfD zieht nicht nur 600 Delegierte an, sondern auch gut 50.000 Gegendemonstranten. Die Polizei warnt vor Krawallen, es sind 4000 Beamte im Einsatz.

Turbulent dürfte es aber nicht nur vor dem Hotel Maritim mitten in Köln zugehen, sondern auch drinnen. Kaum einer wagt eine Prognose, wie der Parteitag verlaufen wird. Nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry, die Partei in den Wahlkampf zu führen, ist vieles denkbar: Die Bildung eines Spitzenteams, gar keine Spitzenkandidaten, totaler Krach oder eine Vertagung des internen Machtkampfs.

“Lagerübergreifende Front” gegen Petry

Für Zündstoff sorgt außerdem ein Antrag Petrys, mit dem sie die Partei auf Linie bringen will, um sie mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Drei Tage vor dem Parteitag ließ Petry die Bombe platzen. Per Videobotschaft verkündete sie, dass sie weder alleinige Spitzenkandidatin werden, noch in einem Spitzenteam antreten will. Selbst Vorstandskollegen sind überrascht. Petry ist die bekannteste Persönlichkeit der AfD. Doch sie steht unter Druck: Die Umfragewerte der AfD sinken, im Bundesvorstand fehlt ihr der Rückhalt, es hagelt Kritik an ihrem Führungsstil und an ihrem Ehemann, dem NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell.

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“Gegen Frauke Petry hat sich eine lagerübergreifende Front gebildet, die von rechts-nationalistischen bis zu liberalen Kräften reicht”, analysiert Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Ihren Gegnern gehe einzig darum, dem Alleingang von Petry Einhalt zu gebieten. Selbst Petrys ehemaliger Vertrauter, Ex-Berater Michael Klonovsky, teilt im Internet heftig aus: “Petry & Pretzell sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass sich die AfD im ständigen Modus der Selbstzerfleischung befindet”, schreibt er auf Facebook. Die beiden würden Parteimitglieder mit dem Etikett “Freund” oder “Feind” versehen. Das Misstrauen scheint auch im Bundesvorstand groß. Wochenlang wurden Personaltableaus diskutiert, um Petry in einem Team einzuhegen.

Gauland und Petry – das war einmal

Diese schwieg lange zu Personalfragen, polarisierte aber mit einem Antrag für den Parteitag. Die Partei solle sich demnach für den “realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei” entscheiden und gegen eine “fundamentaloppositionelle Strategie”, als deren Vertreter Petry AfD-Vize Alexander Gauland persönlich benennt.

Die Attacke erzürnte viele in der AfD. Einst galten Gauland und Petry als aussichtsreiches Duo für die Spitzenkandidatur. Doch inzwischen ist zu viel Porzellan zerschlagen. Womöglich hat Petry nicht mit so viel Gegenwind zu ihrem Antrag gerechnet. Nun verzichtet Petry zwar auf die Spitzenkandidatur, will aber an der inhaltlichen Debatte festhalten. Das wirkt wie Vorwärtsverteidigung. Nach dem Motto: Es geht mir nicht um mich, sondern um die Sachfrage.

Politikwissenschaftler vermuten hinter Petrys Vorgehen Kalkül. “Womöglich will sie ausloten, wie die Kräfteverhältnisse zwischen einer bürgerlich-konservativen Partei einerseits und einer rechtspopulistischen Protestpartei andererseits sind”, sagt Everhard Holtmann. Doch das Risiko sei hoch. “Wenn der Antrag abgelehnt wird, ist sie auch als Parteivorsitzende beschädigt.” Erringt Petry einen Sieg, würde ihre Autorität aber gestärkt.

Bloß kein Streit!

Vielleicht fällt der ganz große Zwist aber aus. Kurz vor dem Parteitag gibt sich Gauland kompromissbereit. Er könne dem Antrag zustimmen, wenn sein Name darin gestrichen werde. Das scheint ein Versuch, die Wogen zu glätten. Bloß kein zu lauter Streit vor der Bundestagswahl. Denkbar ist also, dass der Antrag so weit abgeschwächt wird, dass der Parteitag ihn absegnet.

Doch das Spaltpotenzial bleibt. Denn Petry begründet ihren Antrag mit der Sorge, dass zu radikale Positionen bürgerliche Wähler vergraulen könnten. Das entbehrt zwar nicht der Ironie, denn sie selbst hatte im Schulterschluss mit dem rechten Flügel den ehemaligen AfD-Gründer Bernd Lucke gestürzt und wollte etwa das Wort “völkisch” rehabilitieren.

Doch inzwischen ist sie offenbar überzeugt, dass sie in der Mitte mehr Wähler verlieren als am rechten Rand hinzugewinnen kann. Politikwissenschaftler von Lucke ist skeptisch: “Petry macht einen kardinalen Fehler, wenn sie zwischen Fundamentalopposition und Realos unterscheidet. Sie wird beide Flügel brauchen, nur so kann sie in den Bundestag einziehen.”

Vorbereitungen auf den AfD-Parteitag in Köln
tagesschau24 17:15:00 Uhr, 21.04.2017

Wie gehts weiter mit Höcke?

Auf jeden Fall will Petry aber Rechtsausleger Björn Höcke loswerden. Der Thüringer AfD-Chef zog bundesweit Empörung mit seiner Dresdner Rede auf sich, in der er eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” forderte. Petry betreibt ein Ausschlussverfahren gegen ihn. Die Mehrheit des Bundesvorstands hat sie hinter sich gebracht. Wie die Partei dazu steht, ist aber unsicher. Ein Antrag des Landesverbands Bremen fordert, das Ausschlussverfahren gegen Höcke zu stoppen. Der selbst hat vom Hotel Maritim Hausverbot. Nicht ausgeschlossen, dass er sich aber in einer Videobotschaft an die Delegierten wendet.

Entscheidend wird in Köln aber auch, wie es in der Kandidatenfrage weiter geht. Alexander Gauland würde in ein Spitzenteam gehen, als mögliche Partnerin wird die Ökonomin Alice Weidel aus Baden-Württemberg gehandelt. Doch Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ist skeptisch, ob die beiden im Vergleich zu Petry Zugkraft entwickeln: “Sollte es dazu kommen, dann wären diese Personalien gemessen an der Popularität eher die zweite Lösung”, sagt der Politikwissenschaftler, “beide haben längst nicht die Bekanntheit und die persönliche Ansprache, die hinreichend wählerwirksam ist.”

Das ist offenbar auch der Partei bewusst. Vorstandsmitglied Pazderski signalisierte, man könne auch ganz ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Dann würde die Hauptlast des Wahlkampfs wieder beim Bundesvorstand liegen, also auch bei Frauke Petry. Doch ein Sieg wäre das nicht für sie. Die Machtkämpfe wären nur vertagt. Nach der Bundestagswahl soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Spätestens dann würde der Streit wieder aufbrechen.

Zuletzt aktualisiert: 30.05.2017, 07:21:32