“Wir können nicht allen helfen”

Gepostet am 04.08.2017 um 16:41 Uhr

Noch weilen etliche Politiker im Urlaub, es ist Sommerloch und von Wahlkampf ist derzeit nichts zu spüren. Das könnte auch eine Rolle spielen, wenn in der überhitzten Hauptstadt erstaunlich viele Pressevertreter zur Buchpräsentation des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer erscheinen.

Bundespresseamt, Raum 1-3, gestern Nachmittag. Das riecht nicht direkt nach der großen Show: „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit“ – das ist der Titel des Buches, präsentiert von Julia Klöckner, CDU-Vize. “Ich habe das Buch gelesen, zum Skandal taugt es nicht”, setzt sie mit einleitenden Worten den Rahmen fest.

Als skandalös fielen bei grünen Parteikollegen in der Vergangenheit allerdings Äußerungen und einschlägige Facebook-Posts von Boris Palmer auf. Wie etwa beim Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der den Kollegen aus Baden-Württemberg aufgrund seiner Aussagen zu verpflichtenden DNA-Tests für Verdächtigen-Gruppen – im aktuellen Fall unter anderem auch für dunkelhäutige Flüchtlinge – attackierte. Die beiden lieferten sich in der Folge einen unschönen Schlagabtausch auf der Facebook-Seite des Tübinger Oberbürgermeisters.

In einer anderen Auseinandersetzung geriet Palmer mit Moderator Georg Restle aneinander, der diesen Facebook-Post kommentierte:„Auffällig ist, dass die Gruppe der Zuwanderer (hier: Asylbewerber) überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt ist.“ Der Tübinger Oberbürgermeister hatte sich hier zu Krawallen beim Schorndorfer Volksfest im Juli 2017 geäußert.

Befürwortung stärkerer Leistungsanreize

In seinem Buch beklagt Palmer nun, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sei geprägt “von Illusionen und Tabus, von Denkblockaden und Wunschdenken”. Er kritisiert erneut die Kanzlerin und ihren Kurs auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Die Öffnung der Grenze zwischen Ungarn und Österreich sei zwar vermutlich kein Fehler gewesen, schreibt Palmer, aber: “Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen.”

Eigene Akzente setzt Boris Palmer mit der Befürwortung stärkerer Leistungsanreize. Konkret überlege er derzeit, in Tübingen ein Flüchtlingsstipendium einzuführen. Damit sollten diejenigen belohnt werden, die ein gutes Führungszeugnis hätten und sich bemühten, schnell Deutsch zu lernen. Umgekehrt könne er sich auch vorstellen, dass Flüchtlinge länger in Sammelunterkünften bleiben müssten, wenn klar sei, dass sie ihren Pass weggeworfen hätten.

Kritik aus der eigenen Partei

Auf dieser Grundlage zieht Boris Palmer auch jetzt wieder die Kritik einiger Parteikollegen auf sich. “Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, und das hat Herr Palmer schon mehrfach unter Beweis gestellt, sollte man dazu schweigen”, ließ die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram verlauten.

Und dennoch: Echten Sprengstoff scheint dieses Buch nicht zu liefern, der große Aufschrei bleibt aus. Boris Palmer zeigt sich einmal mehr als pragmatischer Grüner ohne Berührungsängste mit der CDU. Die Partei wechseln will er aber nicht, auch wenn Julia Klöckner erwähnt, dass sie einen Antrag dabei habe. Doch: 2013 nicht über eine schwarz-grüne Koalition nachgedacht zu haben, bezeichnet er als “großen strategischen Fehler”. Und Julia Klöckner? Ob sie sich denn nun jeden Grünen so wie Boris Palmer wünsche, wird sie gefragt. Das wäre schade, findet sie, “denn die Einzigartigkeit lässt mit zunehmender Duplizierung nach.”

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2017, 12:01:23